Sie haben einen Prämiensparvertrag?

Unsere Experten-Anwälte setzen sich für Ihr Recht ein:

Zinsnachzahlung erhalten

Sparvertrag fortführen

Werden Sie frühzeitig aktiv!

ANSPRUCH KOSTENLOS PRÜFEN

mit Datei-Upload

Frau
Herr
Benötigten Unterladen hochladen

Ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu.
Ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu.

Hintergründe

In den 90er und frühen 2000er Jahren schlossen viele Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus heutiger Sicht für die Verbraucher lukrative Prämiensparverträge. Ein Prämiensparvertrag stellt eine Mischform aus einem Sparbuch und einem Sparplan dar, der auf den langfristigen Vermögensaufbau abzielt. Hauptmerkmal eines solchen Vertrages sind variable Basiszinsen, zu denen dann mit zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämienzinsen dazu gezahlt werden. Es gibt verschiedene Arten von Prämiensparverträgen mit unterschiedlichen Laufzeiten.

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen werden diese Prämiensparverträge nun für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zunehmend „teurer“. Daher versuchen die Finanzinstitute, vor allem die Sparkassen, die lästigen Prämiensparverträge loszuwerden. In den letzten Jahren gab es daraufhin deutschlandweit regelrechte Kündigungswellen von Sparkassen.

Zudem haben sich die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den Verträgen vorbehalten, die variablen Basiszinsen selbst nach ihrem Gutdünken festzusetzen. Dieser „Gutsherrenart“ hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen daher die Zinsen für die Sparer nachberechnen, was regelmäßig zu hohen Zinsnachzahlungen an die Sparer führt.

Betroffen sind bundesweit mehrere hunderttausend Verträge.

Ist Ihre Sparkasse betroffen?
JETZT PRÜFEN:

Tippen Sie Ihre Sparkasse und/oder Ihren Landkreis ein:
Ihre Eingabe wird vervollständigt
*Die Auflistung der Sparkassen dient nur als Anhaltspunkt.
Falls Ihre Sparkasse nicht gelistet ist, sollten Sie Ihren Vertrag trotzdem überprüfen lassen.

Ihre Sparkasse ist betroffen.

Ihr Recht in guten Händen
Erstklassige Rechtsberatung durch unsere Experten-Anwälte:

Die Kanzleien WMP Rechtsanwälte und RT & Partner haben sich zusammengetan, um Sie bestmöglich zu vertreten.

Sarah-Mahler-Rechtsanwältin-WMP-Rechtsanwälte

Sarah
Mahler

WMP Rechtsanwälte

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Alice-D-Wotsch-Rechtsanwältin-WMP-Rechtsanwälte

Alice D.
Wotsch

WMP Rechtsanwälte

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Schahroch Talequani Rechtsanwalt bei RT & Partner

Schahroch
Taleqani

RT & Partner Rechtsanwälte

Rechtsanwalt

Julia Robl Anwältin bei RT & Partner

Julia
Robl

RT & Partner Rechtsanwälte

Rechtsanwältin

Capital 06, Juni 2022, Seite 89:
WMP Wotsch Mahler als eine der besten Kanzleien für Privatmandanten im Bank- und Kapitalmarktrecht ausgezeichnet.

Unsere Fachanwältinnen Mahler und Wotsch haben wegweisende Urteile für Prämiensparer erwirkt:

Weitere Informationen finden Sie auch bei Stiftung Warentest und Finanztip.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 23.07.2021 (noch nicht rechtskräftig) erstmals die Stadtsparkasse München zur Nachzahlung von Zinsen zweier gekündigter Prämiensparverträge in Höhe von knapp 8.000,00 verurteilt.

Zudem muss die Stadtsparkasse München die Kosten des Verfahrens, eines Sachverständigengutachtens und die Rechtsanwaltskosten des Klägers tragen. Damit hat das Gericht den Anträgen des Klägers vollumfänglich stattgegeben und bestätigte insbesondere, dass die Prämiensparverträge zutreffend nach der Zinsreihe WX4260 durch die Stadtsparkasse München abgerechnet werden müssen.

„S-Prämiensparen flexibel“ – Prämiensparvertrag

Der von der Kanzlei WMP Rechtsanwälte (Frau Rechtsanwältin Sarah Mahler) vertretene Kläger hatte Anfang 1997 zwei „S-Prämiensparen flexibel“ – Prämiensparverträge mit der Stadtsparkasse München abgeschlossen. Wie viele zehntausende andere Prämiensparverträge kündigte die Stadtsparkasse dem Kunden die Verträge zum 31.12.2019.

Die Sparverträge enthielten folgende Zinsklausel:

„Es gilt der jeweils im Preisaushang bekannt gegebene Zinssatz (derzeit 2,500 % p.a. bzw. 3,500 % p.a.)“. Das bedeutet, dass der Zinssatz während der Vertragslaufzeit unzulässigerweise durch die Stadtsparkasse München einseitig veränderbar ist.

Die Zinsklausel enthält keinerlei Angaben zur konkreten Berechnungsgrundlage, anhand derer die Stadtsparkasse München den variablen Zinssatz für die Zukunft anpasst. Durch die genannte Klausel wurde der Stadtsparkasse München stattdessen ein einseitiges Bestimmungsrecht über die Höhe des Zinssatzes eingeräumt, ohne dem Sparer das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen zu geben. Folglich ist die Klausel laut LG München I unwirksam.

Sachverständigengutachten vom Kläger eingeholt

Der Kläger hatte vor Klageeinreichung zur Bezifferung seiner Ansprüche ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Zinsnachberechnung wurde dabei der bei der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Referenzzinssatz WX4260 herangezogen.

Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmte das Gericht, dass die erforderliche Zinsnachberechnung eben nach dem Referenzzins des WX4260 vorzunehmen ist, da es sich bei den Sparverträgen um langfristige Verträge handele. Das LG München I übernahm daher die methodisch richtige Berechnung des Gutachtens und kam zu einem Zinsnachzahlungsbetrag in Höhe von 8.046,56 .

Keine Verjährung

Da die betroffenen Sparverträge bereits im Jahr 1997 abgeschlossen wurden und die Zinsen ab Vertragsbeginn berechnet werden, berief sich die Stadtsparkasse München auf die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Das LG München I hat unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung festgestellt, dass die im Sparguthaben enthaltenen Zinsen derselben Verjährung unterliegen, wie das übrige angesparte Kapital. Da die Sparverträge im vorliegenden Fall gekündigt wurden, wird der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens mit Kündigung des Vertrages, hier im Jahr 2019, fällig. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist.

Bei gekündigten Prämiensparverträgen können demnach noch bis Ende 2022 Ansprüche auf Zinsnachberechnung geltend gemacht werden.

Das Landgericht Regensburg hat die Sparkasse im Landkreis Cham mit Urteil vom 15.10.2021, Az. 83 O 2990/20 Fin (noch nicht rechtskräftig), zur Zinsnachzahlung für einen Prämiensparvertrag in Höhe von über 12.000,00 € verurteilt. 

Die Klägerin, die von der Kanzlei WMP Rechtsanwälte (Frau Rechtsanwältin Alice Wotsch) vertreten wurde, hat im Hauptantrag voll obsiegt. Das Gericht hat ihr die Zinsnachforderung in voller Höhe von über 12.000,00 € zugesprochen und die Sparkasse verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Mit seinem Urteil ist das Landgericht Regensburg als eines der ersten Landgerichte der Entscheidung des BGH vom 06.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) gefolgt und hat darüber hinaus auch bestätigt, dass die Heranziehung der Zinsreihe WX4260 als Referenzzins für die Zinsnachberechnung sachgerecht ist. 

Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ 

Die Klägerin hatte im Jahr 1993 einen Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ mit der Sparkasse im Landkreis Cham abgeschlossen. 

Die Sparkasse kündigte der Klägerin den Vertrag mit Schreiben vom Oktober 2019 unter Verweis auf geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. 

Der Sparvertrag enthielt folgende Zinsklausel: 

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. 4,5 %, (…).“

Dies Zinsklausel ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, da für den Kunden die Zinsänderungen unkalkulierbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20).

Zur Bezifferung ihrer Ansprüche hatte die Klägerin ein Sachverständigengutachten eingeholt, das eine Zinsnachforderung von über 12.000,00 € ergab.

Zinsreihe WX4260 als Referenzzins sachgerecht

In dem Urteil vom 15.10.2021 bestimmte des Landgericht Regensburg im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, dass die Heranziehung des Referenzzins WX4260 für die Zinsnachberechnung sachgerecht ist, da es sich um einen Referenzzinssatz für, – mit dem vorliegenden Vertrag -, vergleichbare langfristige Sparverträge handelt. Das Landgericht bestätigte zudem die mathematische Berechnung in dem Sachverständigengutachten als schlüssig und nachvollziehbar.  

Keine Verjährung 

In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Landgericht Regensburg zudem entsprechend dem Urteil des BGH vom 06.10.2021 festgestellt, dass die Zinsnachforderungen der Klägerin nicht verjährt sind. Der BGH-Rechtsprechung folgend, führt es aus, dass die im Sparguthaben enthaltenen Zinsen derselben Verjährung unterliegen wie das übrige angesparte Kapital. Das gelte auch für die, den Sparern bislang nicht gutgeschriebenen Zinsbeträgen.  

Ansprüche auf Zinsnachzahlung verjähren nach aktueller BGH-Rechtsprechung in 3 Jahren beginnend zum Jahresende des Jahres in dem der Prämiensparvertrag beendet (gekündigt) wurde. D.h. wurde der Prämiensparvertrag 2019 gekündigt so könnten die Ansprüche auf Zinsnachzahlung noch bis zum 31.12.2022 von der Sparkasse gefordert werden.

Wir sorgen für Ihre Zinszurückzahlung

Kündigungen der Prämiensparverträge durch die Sparkassen oftmals unwirksam

Einige Sparkassen berufen sich im Rahmen ihrer Kündigung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18). Der BGH hat jedoch entschieden, dass die Sparkassen nur unter bestimmten Voraussetzungen langfristige Verträge kündigen dürfen. Keinesfalls ist die Entscheidung des BGH ein „Freifahrtschein“ für die Sparkassen. Insbesondere sind Kündigungen mit fest vereinbarten Laufzeiten unwirksam, da die Laufzeit eingehalten werden muss.

Falsche Zinsberechnung

Ein weiterer Ansatzpunkt sind die Zinsnachforderungen aus den Sparverträgen. Besteht ein variabler Basiszins, sollten Sie genauer hinsehen (lassen). Mit fehlerhaften Zinszahlungen zu Lasten der Sparer musste sich der BGH bereits befassen und hat festgestellt, dass Sparern wohl zu wenig gutgeschrieben wurde. Erfahrungsgemäß können daher Zinsnachzahlungsansprüche in Höhe von bis zu mehreren tausend Euro bestehen.

Selbst wenn Sie bereits Nachzahlungen erhalten oder angeboten bekommen haben, sollten Sie dies nicht ohne weiteres als korrekt hinnehmen.

Auf den Einzelfall kommt es an

Bei Prämiensparverträgen handelt es sich häufig um unbefristete Verträge. Es wurden allerdings zahlreiche Verträge mit konkret vereinbarten Laufzeiten zwischen den Sparkassen und Ihren Sparern abgeschlossen. Es wurden beispielsweise Laufzeiten von 25 Jahren oder sogar 99 Jahren (konkret 1188 Monaten) vereinbart.

Ein genauer Blick in die Vertragsunterlagen und eine unverbindliche Ersteinschätzung durch unsere Anwälte lohnt sich! Grundsätzlich gilt: Jeder Vertrag ist einzigartig und sollte gesondert geprüft werden. Im Einzelfall können sich damit Ansatzpunkte finden, die ein Festhalten am vereinbarten Vertrag begründen können. Jedenfalls konnten erfahrungsgemäß bisher häufig Ansprüche auf Zinsnachzahlung festgestellt werden.

Mehrere Land- und Oberlandesgerichte haben bereits zu Gunsten der Verbraucher entschieden. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Dresden in einem Grundsatzurteil vom 21. November 2019, Az. 8 U 1770/18 entschieden, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren unwirksam ist.

Zu möglichen Zinsnachzahlungen erhalten Sie nähere Informationen in nachfolgendem Video:

 

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

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

Vertrag fortsetzen oder Zinsnachzahlung erhalten!

Erhalten Sie jetzt eine kostenlose & unverbindliche
Ersteinschätzung durch unsere Anwälte.

Welche Möglichkeiten haben Sie, nachdem unsere Anwälte Ihren Vertrag geprüft haben?

Nach Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen durch unsere Anwälte, klären wir Sie in einem Ersteinschätzungsschreiben über Ihre Möglichkeiten auf:

Vertrag fortsetzen lassen

Bei unwirksamer Kündigung verlangen unsere Anwälte eine Fortsetzung des Vertrages bei Ihrer Sparkasse. Scheitern die Gespräche, klagen wir für Sie vor Gericht.

Zinsnachzahlung erhalten

Unsere Anwälte versuchen zuerst, eine Nachzahlung der falsch berechneten Zinsen mit Ihrer Sparkasse zu vereinbaren. Scheitern die Gespräche, klagen wir für Sie vor Gericht.

Vertragsfortsetzung + Zinsnachzahlung erhalten

Ist die Kündigung unwirksam und wurden die Zinsen falsch berechnet, erheben wir für Sie Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit und auf Nachzahlung der Zinsen.

So gehen wir vor:

Schritt 1

Kostenlose & unverbindliche Ersteinschätzung

Schritt 2

Kostenlose Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung

Schritt 3

Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber der Sparkasse

Schritt 1:

Zunächst schätzen wir für Sie unverbindlich und kostenlos ein, ob Ihr Prämiensparvertrag betroffen ist und welche Möglichkeiten für Sie in Betracht kommen. Sollten Sie uns mandatieren, übernehmen wir alle weiteren Schritte für Sie.

Schritt 2:

Das fängt bei der Rechtsschutzversicherung an. Hier stellen wir für Sie eine Deckungsanfrage und klären, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein Verfahren übernimmt. Die Anfrage durch unsere Anwälte bei Ihrer Rechtschutzversicherung ist für Sie kostenlos – auch wenn die Versicherung die Kosten nicht übernimmt. In diesem seltenen Fall können Sie entscheiden, wie es weitergeht. Eine Verpflichtung wie auch immer besteht nicht.

Schritt 3:

Der nächste Schritt besteht in der außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche. Scheitern diese, reichen wir für Sie Klage ein, um Ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Termine nehmen wir für Sie in Ihrem Namen wahr. Vor und nach jedem Schritt vor Gericht erstatten wir Ihnen Bericht.

Wir bieten Ihnen effektive Verbraucherhilfe gegenüber den Sparkassen und halten Sie bezüglich der Verfahrensschritte stets auf dem Laufenden.

Welche Prämiensparverträge sind betroffen?

Betroffen sind vor allem Prämiensparverträge, die zwischen 1993 und 2005 durch Sparkassen in ganz Deutschland geschlossen wurden.

Diese Prämiensparverträge wurden oft als „S-Prämiensparen flexibel“ oder ähnlichem benannt.

In den Verträgen ist neben einer variablen Verzinsung auch eine gesonderte Prämienzahlung festgelegt, diese sollte sich während der kompletten Laufzeit stetig erhöhen.

Die Sparkassen setzten ein Sparmodell auf, um langfristig eine lukrative Einnahmequelle zu besitzen.

Allerdings hat sich das auf Grund der anhaltenden Niedrig-/ Negativzinsen geändert. So würden die betroffenen Prämiensparverträge für Sparkassen heutzutage ein deutliches Verlustgeschäft bedeuten.

Deswegen kündigen die Sparkassen massenweise Prämiensparverträge, um Ihre Verlust zu minimieren.

Was benötigen wir von Ihnen?

Alternative Einreichung der Unterlagen:
per E-Mail an: info@verbraucherhilfe-sparkasse.de
Per Post an:
RT & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Goethestraße 74
80336 München

Unsere Mandanten vertrauen uns

Kompetent. Konsequent. Persönlich.

Profitieren auch Sie von der jahrelangen Erfahrung unserer Anwälte.

News